[rohrpost] Beschlagnahmungen und Hausdurchsuchungen wg. Online-Demo

[Pit Schultz <pit@klubradio.de>]

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: online-demo [mailto:online-demo@gmx.net]
Gesendet: Mittwoch, 17. Oktober 2001 15:14
An: [solid] Hessen
Betreff: Polizeirazzia gegen OnlineDemonstranTinnen

Frankfurt a.M., 17.10.2001
Nach Online-Demonstration gegen www.lufthansa.com:
Polizeirazzia bei AbschiebegegnerInnen
Beamte der politischen Polizei brachen heute morgen in Frankfurt a.M.
die Büroräume der Initiative Libertad! auf und beschlagnahmten
sämtliche Computer sowie zahlreiche Festplatten, CD's und Dokumente.
Ebenfalls durchsucht wurde die Wohngemeinschaft des Verantwortlichen
der von der Gruppe betriebenen Internetdomains libertad.de und sooderso.de.
Auch hier nahmen die Beamten sechs Computer sowie über hundert CD's mit.
Hintergrund ist eine Online-Demonstration, zu der die Initiative Libertad!
am 20. Juni diesen Jahres aufgerufen hatte, um gegen Abschiebungen mit der
Deutschen Lufthansa AG zu protestieren. Laut Durchsuchungsbeschluss des
Amtsgerichts Frankfurt beteiligten sich am 20. Juni 13.614 Menschen an der
Internet-Aktion.
Weil der Lufthansa durch die über 1,2 Millionen Seitenaufrufe nicht näher
ausgewiesener wirtschaftlicher Schaden entstanden sei, wertet die Polizei
die Online-Aktion als "Nötigung" und die Erklärung, mit der 150
Menschenrechtsgruppen und Flüchtlingsräten zu dem Protest aufgerufen hatten,
als "Anstiftung zu Straftaten".
"Das ist ein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit", erklärte heute morgen
Anne Morell, die die Online-Demo schon am 10. Mai 2001 beim Ordnungsamt Köln
ordnungsgemäss angemeldet hatte. "Es ist skandalös, dass 13 000
DemonstrantInnen zu Kriminellen gestempelt werden, während gleichzeitig ein
Unternehmen, das aus Abschiebungen Profit schlägt, im Internet ihren 
Geschäften
nachgehen kann", empört sich die Online-Aktivistin.
Bei den Durchsuchungen entstand erheblicher Sachschaden. Im Frankfurter
Dritte-Welt- Haus, in dem sich neben den Büroräumen von Libertad! auch Räume
von amnesty international und zahlreicher Initiativen befinden, wurden 
sämtliche
Türen aufgebrochen. Obwohl der Betreiber von libertad.de die Beamten darauf
hingewiesen hatte, wurde der Vorstand des Dritte-Welt-Hauses nicht informiert.
Stattdessen zogen es die Beamten vor, die Eingangstür einzuschlagen. 
Entgegen dem
Durchsuchungsbeschluss liessen sich die Beamten auch durch herbeigeeilte
Vorstandsmitglieder nicht davon abbringen, die Räume der übrigen Initiativen
ebenfalls zu durchkämmen.
Die seit 1993 bestehende Initiative Libertad!, die sich für politische 
Gefangene
einsetzt, sieht ihre Arbeit durch die Beschlagnahmung von zehn Computern 
und wichtiger
Unterlagen stark beeinträchtigt. Auf der Homepage der Online-DemonstratInnen
<http://go.to/online-demo> unterdessen ist ein Software-Bausatz für
Online-Demonstrationen ins Netz gestellt worden. "Wir hoffen, dass eProtest im
Zeitalter von eCommerce Schule macht", erklärte Anne Morell, "und wir rufen 
alle
DemokratInnen und AbschiebegegnerInnen dazu auf, online und offline gegen 
diese
kleingeistige Polizeistaatsmentalität zu protestieren."
Für Libertad!,
Sven Maier
Tel: 0177 - 5029083
Email: online-demo@gmx.net
URL: <http://go.to/online-demo>


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