[rohrpost] Volkstheater Kulturkarawane: Noch lange nicht alle freigelassen!

[julia_lazarus@gmx.de]

Auszuege aus drei Artikeln zur Causa:

indymedia austria: NOCH LANGE NICHT ALLE FREI!
quintessenz: ENFOPOL 55
derstandard: DER "OESTERREICHISCHE AKTENINDEX" ALS QUELLE

sic, auch die duestersten befuerchtungen finden ihre entsprechung.
j

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NOCH LANGE NICHT ALLE FREI!

zur zeit sind noch 6 aktivistInnen der karawane, 
sowie etwa 20 weitere aktivistInnen in haft!!!

in der nacht von gestern (14.8) auf heute wurden 7 österreichische 
frauen, eine frau aus schweden, sowie 6 österreichische männer an die
österreichische grenze abgeschoben und dort von einigen freundInnen
empfangen und nach hause gebracht. 

weiters wurden gestern 2 zur karawane zählende amerikaner, sowie 2
deutsche männer in ihre "heimatstaaten" abgeschoben! 
ausserdem wurde eine frau amerikanischer staatsbürgerschaft enthaftet. 

eine slowakin wurde in ein flüchtlingslager überstellt, wo sie - noch 
nicht bestätigt - bis zu 6 (!!!) wochen auf ihre abschiebung in die 
solwakei warten wird müssen. 

des weiteren befinden sich noch 5 männliche aktivisten der karawane,
unterschiedlicher staatsangehörigkeit, weiterhin in haft! als grund 
wird ein verfahrensfehler angegeben. fakt ist aber, dass die zulässige
höchstfrist mit heute (15.8) abläuft. dh die weitere festhaltung der 
5 männer entspricht auch nicht gültigen italienischen recht!!! 

weiters ist es immens wichtig, nicht auf die anderen inhaftierten, 
die nicht der karawane zugerechnet werden und somit keine lobby 
haben, zu vergessen. 

trotz aller freude über die heute morgen enthafteten dürfen wir nicht 
auf alle anderen opfer der repression in genua vergessen! 

austria.indmedia.org
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ENFOPOL 55

Mitglieder der EU-Arbeitsgruppe Polizeiliche Zusammenarbeit [PCWG], 
der auch jene österreichischen und italienischen 
Polizisten angehören, die statt des Schwarzen Blocks eine 
Theatertruppe gefangen haben, sind gerade wieder beim EU-Rat 
vorstellig mit dem Entwurf eines Ratsbeschlusses.

ENFOPOL 55  soll ihnen weitgehende Überwachungsrechte 
sichern, damit sie ihn Hinkunft noch effizienter Schauspieler und 
anderes verdächtiges Gesindel grenzüberschreitend fassen können.

http://www.quintessenz.at/archiv/msg01539.html
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DER "OESTERREICHISCHE AKTENINDEX" ALS QUELLE:

Schon vor den Demonstrationen in Genua wurden vom 
Innenministerium dubiose Daten über vier Mitglieder der Karawane 
an die Italiener gemeldet. Diese Daten stammten aus dem 
"österreichischen Aktenindex" in dem laut Falter "seit Metternich 
allerhand gespeichert" und falsche Daten nicht gelöscht würden. 
Laut Rudolf Gollia, Beamter im Innenministerium, sei die 
Übermittlung dieser Daten "rechtlich zulässig und über die Inhalte 
des Aktenindex möge sich der Gesetzgeber den Kopf zerbrechen". 

So steht zum Beispiel bei einer AktivistIn im Index als Vermerk: 
"Achtung Süchtige!", obwohl die Schauspielerin nur einmal mit 
einem Joint erwischt wurde und dafür nie verurteilt wurde. Bei der 
italienischen Staatsanwaltschaft wird das kiffende Mädchen später 
als "gewalttätig vorgemerkt / vorbestraft" angeführt. Sie müsse 
nicht zuletzt deshalb in Haft bleiben.

http://derstandard.at/standard.asp?channel=POLITIK&ressort=GIPFEL&id=678936




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